Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der B&D Medien UG (haftungsbeschränkt), Bgm.-Schäferling Straße 14, 86609 Donauwörth (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Webdesign-, Webentwicklungs-, Hosting-, Wartungs-, SEO- und sonstigen Mediendienst­leistungen.

1.2 Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Regelung getroffen wird.

§ 2 Vertragsschluss und Angebot

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftrags­bestätigung des Auftragnehmers oder durch die tatsächliche Aufnahme der Leistungserbringung zustande. Die Bestellung des Auftraggebers (z. B. über unser Kontaktformular, per E-Mail oder mündlich) stellt ein bindendes Angebot dar.

2.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.

§ 3 Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots bzw. der Auftrags­bestätigung. Nachträgliche Änderungs- oder Erweiterungs­wünsche des Auftraggebers bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können zu einer Anpassung der Vergütung und des Zeitplans führen.

3.2 Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Leistungen:

• Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites (WordPress)
• Suchmaschinenoptimierung (SEO)
• Webhosting und technische Wartung
• Content-Erstellung und -Pflege
• Beratung im Bereich Online-Marketing und Webdesign

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen.

§ 4 Website-Leasing (Laufzeitverträge)

4.1 Sofern der Auftraggeber ein Leasing-Paket (monatliche Zahlung) wählt, gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen.

4.2 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht individuell anders vereinbart, 24 Monate ab Bereitstellung der Website. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

4.3 Während der Vertragslaufzeit beinhalten die Leasing-Pakete je nach gewähltem Tarif: Hosting, technische Wartung, Sicherheits­updates, Support und SEO-Grundoptimierung gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

4.4 Die erstellte Website verbleibt bis zum vollständigen Ablauf der vereinbarten Mindest­vertragslaufzeit und vollständiger Bezahlung aller offenen Beträge im Eigentum des Auftragnehmers. Nach Erfüllung aller vertraglichen Pflichten gehen sämtliche Nutzungsrechte an der Website auf den Auftraggeber über.

4.5 Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber innerhalb der Mindestlaufzeit sind die verbleibenden monatlichen Raten bis zum Ende der Mindestlaufzeit sofort zur Zahlung fällig.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Daten und Materialien (Texte, Bilder, Logos etc.) rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung.

5.2 Der Auftraggeber benennt einen Ansprechpartner, der befugt ist, verbindliche Entscheidungen im Rahmen des Projekts zu treffen.

5.3 Verzögerungen, die durch die nicht rechtzeitige oder unvollständige Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

5.4 Der Auftraggeber versichert, dass ihm an den bereitgestellten Materialien die erforderlichen Rechte (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte etc.) zustehen und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Zusicherung resultieren.

§ 6 Abnahme

6.1 Der Auftragnehmer stellt die fertige Website oder Teilleistungen dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme bereit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich mitzuteilen.

6.2 Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rückmeldung, gilt die Leistung als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber die Website produktiv nutzt (z. B. Veröffentlichung unter seiner Domain).

6.3 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

7.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Bei Einmalaufträgen wird die Vergütung wie folgt fällig: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme bzw. Bereitstellung der Leistung, sofern nicht anders vereinbart.

7.3 Bei Leasing-Verträgen ist die monatliche Rate jeweils zum 1. eines Monats im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift oder auf Rechnung.

7.4 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7.5 Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Auftragnehmer berechtigt, die Website vorübergehend offline zu nehmen, bis der ausstehende Betrag vollständig beglichen ist.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

8.1 Alle vom Auftragnehmer im Rahmen des Auftrags erstellten Werke (Designs, Grafiken, Texte, Code etc.) sind urheberrechtlich geschützt. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck ein.

8.2 Die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte oder die Übertragung von Urheberrechten bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

8.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die erstellten Arbeiten zu Referenzzwecken (z. B. auf der eigenen Website, in Social-Media-Kanälen oder im Portfolio) zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

8.4 Der Auftragnehmer darf einen dezenten Urheberhinweis (z. B. „Webdesign von B&D Medien“) im Footer der erstellten Website platzieren.

§ 9 Gewährleistung und Mängelhaftung

9.1 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vertraglich vereinbarten Anforderungen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern nicht gesetzlich eine längere Frist vorgeschrieben ist.

9.2 Mängel sind vom Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängelrügen wird der Auftragnehmer den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung beheben.

9.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf nachträgliche Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte, unsachgemäße Bedienung, höhere Gewalt oder den Einsatz nicht kompatibler Software zurückzuführen sind.

9.4 Für die Funktionsfähigkeit von Drittanbieter-Plugins, -Themes oder -Diensten (z. B. WordPress-Plugins, Google-Dienste) übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr, da diese nicht seinem Einflussbereich unterliegen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

10.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.5 Der Auftragnehmer haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der erstellten Website, insbesondere nicht für bestimmte Platzierungen in Suchmaschinen, Besucherzahlen oder Umsatzsteigerungen.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1 Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutz­rechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

11.3 Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung Zugang zu personenbezogenen Daten des Auftraggebers erhält, wird bei Bedarf ein Auftrags­verarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1 Für Einmalaufträge endet der Vertrag mit vollständiger Erbringung und Abnahme der vereinbarten Leistungen.

12.2 Für Leasing-Verträge gilt die in § 4 geregelte Laufzeit und Kündigungsfrist.

12.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsraten in Verzug ist;
• eine Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und der Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben wird;
• über das Vermögen einer Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

12.4 Jede Kündigung bedarf der Schriftform (E-Mail genügt).

§ 13 Hosting und Verfügbarkeit

13.1 Sofern Hosting Bestandteil des Vertrags ist, stellt der Auftragnehmer die Website auf einem Server eines Drittanbieters bereit. Der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, kann jedoch eine Verfügbarkeit von 100 % nicht garantieren.

13.2 Kurzzeitige Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder höherer Gewalt stellen keinen Mangel dar und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung.

13.3 Der Auftragnehmer erstellt regelmäßige Backups der Website. Für die Sicherung eigener Inhalte und Daten bleibt der Auftraggeber zusätzlich selbst verantwortlich.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

14.1 Verbraucher haben bei Fernabsatz­verträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gemäß §§ 312g, 355 BGB. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses.

14.2 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail an info@bdmedien.de oder per Post) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

14.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen entspricht.

14.4 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz entzogen wird.

15.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers (Donauwörth). Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.